Allgemeine Geschäftsbedingungen – Leistungserbringung

Stand November 2013

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Leistungserbringung“ (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der PLEdoc Gesellschaft für Dokumentationserstellung und –pflege mbH, Gladbecker Straße 404 , 45326 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend jeweils „Auftraggeber“).

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von dem Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.3 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Verträge gleicher Art mit dem Auftraggeber, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Vertragsanbahnung und -abschluss, Angebote, Aufträge, Kostenvoranschläge

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind verbindlich, soweit im Angebot nichts Gegenteiliges vermerkt ist. Der Auftragnehmer hält sich zwei Wochen ab Angebotsdatum an sein Angebot gebunden. Bei rechtzeitiger unbedingter Annahme durch den Auftraggeber kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer zustande. Eine verspätete Annahme oder eine Veränderung des Angebots des Auftragnehmers stellt ein neues Angebot des Auftraggebers dar und muss seinerseits durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

2.2 Durch die Angebotsannahme erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit der Einbeziehung der vorliegenden AGB einverstanden.

2.3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Erkennt der Auftragnehmer während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 10 % erhöhen, wird der Auftragnehmer die Arbeiten unverzüglich einstellen und den Auftraggeber davon unterrichten. Gleichzeitig wird der Auftragnehmer ihm eine Schätzung über den nunmehr voraussichtlichen notwendigen Aufwand zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber hat dann das Recht, zu entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlt. Der Auftraggeber erhält alle bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse. Soll der Auftrag fortgesetzt werden, hat der Auftraggeber das modifizierte bzw. ergänzte Angebot des Auftragnehmers anzunehmen. Dieselben Regeln gelten, wenn das Angebot auf einer Aufwandsschätzung mit einem maximalen Auftragswert (sog. Abrufkontingent) beruht und das Abrufkontingent ausgeschöpft wurde, ohne dass das geschuldete Werk fertig gestellt werden konnte.

3. Vergütung, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

3.1 (a) Der Auftraggeber zahlt für die Erbringung der vereinbarten Leistung die vertraglich vereinbarte Vergütung.
(b) Beim Angebotspreis handelt es sich, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, um einen Nettopreis. Der Auftraggeber hat den Nettopreis zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
(c) In Höhe des Wertes der von ihm erbrachten Teilleistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.
(d) Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

3.2 Mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung ist die vereinbarte Vergütung binnen 14 Tagen gerechnet ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

3.3 (a) Der Auftraggeber darf gegen Ansprüche des Auftragnehmers nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(b) Buchstabe (a) gilt entsprechend für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber.

3.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Auftragnehmer-Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.

3.5 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gem. § 369 HGB gilt für den Auftraggeber nicht.

3.6 Der Auftragnehmer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

3.7 Eine Abtretung der Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht zulässig.

3.8 Bei Verzug mit der Bezahlung von Entgeltforderungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem im Zeitpunkt des jeweiligen Verzugseintritts gemäß § 247 BGB geltenden Basiszinssatz zu verlangen. § 352 HGB und die Geltendmachung eines tatsächlich weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt, ebenso die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens sowie Rücktritt vom Vertrag.

4. Leistungserbringung, Abnahme von Werkleistungen

4.1 Wurde dem Auftraggeber für die Leistungserbringung ein bestimmter Termin fest zugesagt, so gilt dieser als eingehalten, wenn bis zu diesem Termin die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart worden sind. Die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungszeit setzt voraus, dass alle vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Unterlagen rechtzeitig beim Auftragnehmer eingegangen und alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vom Auftraggeber ausgeführt worden sind. Werden diese Voraussetzungen verspätet erfüllt, verlängert sich die Leistungszeit entsprechend.

4.2. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat – auch wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist -, ist ihm vom Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Hat der Auftragnehmer nach Ablauf der Nachfrist die Leistung nicht erbracht, so ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch ausstehenden Teils der Leistung vom Vertrag zurückzutreten und/oder für den Fall, dass dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen in Bezug auf die Verzögerung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, diesbezüglich Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Weißt der Auftraggeber im Falle des teilweisen Verzuges nach, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, so stehen ihm die genannten Rechte hinsichtlich des gesamten Vertrages zu.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich jederzeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

4.4 Die Abnahme von Werkleistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber erfolgt nach den dazu getroffenen Vereinbarungen, ansonsten bzw. im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 640 BGB). Bei Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme wird die Vergütung sofort fällig. Die Werkleistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, sofern der Auftraggeber die Werkleistung nicht unverzüglich, spätestens aber mit Ablauf von 14 Tagen nach Fertigstellung/Ausführung, schriftlich als nicht vertragsgemäß rügt.

5. Eigentumsvorbehalt

Vom Auftragnehmer im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.

6. Gewährleistung (nur bei Werkleistungen des Auftragnehmers anwendbar)

6.1. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, leistet der Auftragnehmer, soweit vorhanden, gemäß der Leistungsbeschreibung in seinem Angebot, ansonsten in durchschnittlicher Güte. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistungen kann der Auftraggeber nicht herleiten, es sei denn, der Auftragnehmer hat diese weitergehende Beschaffenheit ausdrücklich in individueller Vereinbarung schriftlich bestätigt.

6.2 Der Auftraggeber unterliegt hinsichtlich der auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers Untersuchungs- und Rügepflichten (analog) § 377 HGB. Rügen haben schriftlich zu erfolgen.

6.3 Unabhängig von Ziffer 6.2 sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab Abnahme der vertragsgegenständlich Leistungen bis zum Zugang der Rüge, schriftlich rügt.

6.4 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die vertragsgegenständliche Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

6.5. Der Auftragnehmer leistet nach seiner Wahl, vorbehaltlich der Einhaltung der vorbezeichneten Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Auftraggeber, für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, d.h. nach Wahl des Auftragnehmers durch Beseitigung des Mangels oder neuerliche Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber hat umgehend einen Anspruch auf neuerliche Lieferung/Leistung, wenn ihm die Mangelbeseitigung nicht zumutbar ist. Nach zweimaligem erfolglosem Versuch der Nachbesserung/Mängelbeseitigung, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl, berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen oder den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz seiner dafür erforderlichen Aufwendungen (Ersatzvornahme) zu verlangen. Das Recht des Auftraggebers, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für solche Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 7.

6.6. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme/Teilabnahme, soweit es sich nicht um ein Bauwerk oder um eine Sache handelt, die üblicherweise in einem Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht; in diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

7. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund für die Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten richtet sich ausschließlich nach den folgenden Regeln:

7.1 Die Haftung des Auftragnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.2 Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Auftragnehmer eine Garantie übernommen oder die der Auftragnehmer zugesichert hat, haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlicher Pflichten („Kardinalpflichten“) beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung anderer als Kardinalpflichten ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten.

7.4 Im Falle vorsätzlichen Verhaltens ist die Haftung des Auftragnehmers gegenständlich und betragsmäßig unbegrenzt. Im Fall der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist die Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber – außer in den Fällen des vorstehenden Absatzes 1 – auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die haftende Partei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

7.5 Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit kein vorsätzliches Verhalten vorliegt, der Höhe nach beschränkt. In Fällen von grober Fahrlässigkeit liegt die Haftungsobergrenze bei 50% je Schadensereignis
und 100% pro Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Nettogesamtvergütung pro Vertrag. Sollte der vorhersehbare vertragstypische Schaden wertmäßig jedoch höher sein, so gilt dieser auch wertmäßig als Haftungsobergrenze.

7.6 Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Auftragnehmer und Auftraggeber haften einander, soweit kein vorsätzliches Verhalten vorliegt, insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.

7.7. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, welche im ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers stehen und die dem Grunde und/oder der Höhe nach über die Haftung des Auftragnehmers gemäß vorstehenden Absätzen 1 bis 6 hinausgehen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.

7.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Auftraggebers auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, dem Haftpflichtgesetz oder der Straßenverkehrsgesetzes und/oder bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Hier haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen

8. Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt, auch unter Berücksichtigung kaufmännisch sorgfältiger Planung und Vorsorge, außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden), die Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen reduzieren oder zeitweise unmöglich machen (verzögern), so dass der Auftragnehmer seine vertragliche Verpflichtung während dieser Zeit nicht erfüllen kann, ist der Auftragnehmer (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Leistung bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Auftragnehmer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Auftragnehmers vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.

9.2 Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird auf Auftragnehmerseite durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden Daten des Auftraggebers in einer automatischen Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Auftraggeber hiermit unterrichtet.

10. Schutzrechte

10.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Entgegennahme und Verwendung von sachlichen Mitteln des Auftraggebers (z.B. den vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten, Entwürfen, Plänen und sonstigen Ausführungsvorgaben) durch den Auftragnehmer Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt den Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen frei. Lizenzgebühren oder Kosten, die zur Vermeidung solcher Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Auftraggeber.

10.2 Die Rechte, insbesondere das Urheberecht und die gewerblichen Schutzrechte, an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen stehen allein dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers für den im Vertrag festgelegten Zweck zu nutzen. Zu einer anderweitigen Nutzungen ist der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel, Schriftform

11.1 Erfüllungsort für Leistungen des Auftragnehmers ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit die Leistungen ihrer Natur nach nicht an einem anderen Ort zu erbringen sind. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist der Sitz des Auftragnehmers.

11.2 (a) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, ist der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers oder – nach Wahl des Auftragnehmers – der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. (b) Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der EU, so werden alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentliches Rechtswegs endgültig entschieden. Es entscheidet ein Einzelschiedsrichter, der gemäß §14 DIS-Schiedsgerichtsordnung bestellt wird und die Befähigung zum Richteramt in Deutschland haben muss. Schiedsgerichtsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Schiedssprache ist Deutsch. Beweiserhebung erfolgt unter entsprechender Anwendung der für die Beweiserhebung geltenden Regeln der deutschen Zivilprozessordnung.

11.3 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsregeln des deutschen Internationalen Privatrechts.

11.4 Diese Vereinbarung sowie Änderungen und Ergänzungen unterliegen der Schriftform, wobei die elektronische Form nicht genügt. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst. Die Vertragspartner sind sich auch darüber einig, dass jedwede – auch die konkludente – nicht schriftliche Aufhebung des Schriftformerfordernisses ungültig ist.

11.5 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. anstelle der Regelungslücke soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. dieser Vereinbarung als Ganzes möglichst gerecht wird. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass der vorstehende Absatz auch als reine Regelung der Darlegungs- und Beweislast ausgelegt werden könnte, wonach der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn der sich darauf berufende Vertragspartner die dazu führenden Tatsachen und Umstände darlegt und beweist. Eine solche Auslegung entspricht jedoch nicht dem Willen der Vertragspartner; diese wollen ausdrücklich an den von der Unwirksamkeit nicht erfassten Teilen des Vertrages festhalten.

12. Kündigung

12.1 Der Vertrag kann schriftlich und nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Kündigt der Auftraggeber aus einem Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vertragliche vereinbarte Vergütung. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Kündigt der Auftraggeber aus einem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, steht dem Auftragnehmer die (anteilige) Vergütung für die Leistungen, die er bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht hat, zu.

12.2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Auftragnehmers gestellt wird oder vereinbarte Zahlungsziele vom Auftraggeber um mehr als 30 Tage überschritten werden. Für den Auftragnehmer besteht insbesondere dann ein wichtiger Grund zur Kündigung, wenn es aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Terminverzögerungen auftreten, auf Grund derer es für den Auftragnehmer unzumutbar ist, an die Vertragserfüllung weiterhin gebunden zu sein.